Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Ausnahme gewisser freiberuflich selbständig Erwerbstätiger von der Anspruchsberechtigung als Angehörige eines nach dem Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) Versicherten. 1. Das Oberlandesgericht Wien stellt gemäß §89 Abs3 und Art140 Abs1 B-VG den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 Abs9 des B-KUVG idF der 12. Nov., BGBl. 78/1983. Nach §56 Abs1 B-KUVG haben Ange... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4NotarversicherungsG 1972FSVG §2B-KUVG §56 Abs9
Leitsatz: Frage ob eine in Prüfung gezogene anwendbare
Norm: noch in Kraft
steht - keine Zulässigkeitsfrage, sondern Frage der
Sachentscheidung
Ausnahme von Rechtsanwälten von der Anspruchsberechtigung auf
Lei... mehr lesen...
