Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines viergeschossigen Zinshauses im XY Wiener Gemeindebezirk. Die Erstmitbeteiligte ist Mieterin eines Geschäftslokales in diesem Gebäude, der Zweitmitbeteiligte Mieter einer Wohnung. Mit Eingabe vom 27. Juli 2006 (bei der Behörde eingelangt am Tag darauf) beantragte die Beschwerdeführerin die Erlassung eines Interessenbescheides gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG und brachte vor, das Haus sei in einem schlechten baulichen Zustand. Es befänden sich dar... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: BodenbeschaffungsG §4 Abs1;BodenbeschaffungsG §4 Abs2;BodenbeschaffungsG §5 Abs2;MRG §30 Abs1;MRG §30 Abs2 Z15;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bf beruft sich darauf, dass gemäß der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 2. September 1975, LGBl. Nr. 27, mit der auf Grund des § 5 Abs. 2 des Bodenbeschaffungsg... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 19. April 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als gesicherte Unterkunft in Österreich gab sie eine Wohnung in Wien mit einer Wohnfläche von 36 m2 an. Mieter dieser Wohnung ist der österreichische Staatsangehörige A. Punkt 1. (2) des zwischen der Vermieterin und A geschlossenen Mietvertrages lautet: "Die gänzliche und teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung des Mietgegenstandes an Dritte oder die Verwendung für ande... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §1118;ABGB §971;ABGB §974;AufG 1992 §5 Abs1;MRG §11 Abs1 Z2;MRG §11 Abs1 Z3;MRG §29 Abs1 Z5;MRG §30 Abs1;MRG §30 Abs2 Z13;MRG §30 Abs2 Z4;MRG §30 Abs2;
Rechtssatz: Ist die Unzulässigkeit der Gebrauchsüberlassung an den Fremden durch den Hauptbestandnehmer eine solche, die den Hauptbestandgeber zu... mehr lesen...
