Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.10.2019 Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §27 Abs1 Z1MRG §27 Abs5VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Einem Normunterworfenen kann nicht angelastet werden, dass dieser unter Zugrundelegung der Funktionstüchtigkeit von überlassenen Geräten auch älteren Geräten einen lebensnahen Wert beimisst. Der Umstand, dass ein Beschwerdeführer den v... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, Zahl: MBA ..., wegen Übertretung des § 27 Abs. 1 Z 1 Mietrechtsgesetz (MRG), zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe v... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.10.2019 Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRG §27 Abs1 Z1MRG §27 Abs5VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Von einem Vormieter kann sehr wohl erwartet werden, dass dieser sich der Berechnungshilfen, welche ihm insbesondere von öffentlichen Institutionen zur Ermittlung des Wertes von nützlichen Investitionen und überlassenen Gegenständen zur... mehr lesen...