Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses *****, in dem der Kläger seit 1997 eine im zweiten Stock des Hauses gelegene Wohnung gemietet hat. Anfang März 2000 entschloss sich der Kläger, die Tageszeitung "Die Presse" zu abonnieren und die Zustellung dieser Zeitung durch die Presse Medienservice GesmbH & Co KG in Anspruch zu nehmen, die täglich zwischen 3.00 und 6.00 Uhr morgens erfolgt, wobei vorgesehen ist, dass die Zeitung vor der Wohnungstür des Abonnente... mehr lesen...
Norm: HbG §5 Abs3
Rechtssatz: § 5 Abs 3 HbG gewährt nur dem berechtigten Wohnungsbenützer einen Anspruch auf weitere Haustorschlüssel in der für Mitbewohner erforderlichen Zahl. Entscheidungstexte 6 Ob 534/95 Entscheidungstext OGH 09.03.1995 6 Ob 534/95 5 Ob 265/01h Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 265/01h Vgl ab... mehr lesen...
