Entscheidungen zu § 5 HbG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2001/1/25 8ObA190/00z

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gem § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung, dass Arbeitgeber eines Hausbesorgers grundsätzlich der Hauseigentümer ist (ArbSlg 9.773; ArbSlg 10.307; ArbSlg 11.487 ua), doch wurde ebenso bereits mehrmals ausges... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.2001

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