Index: 40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;WFG 1984 §33;WFG 1984 §34;
Rechtssatz: Für die Zahl der "im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen" im Sinne des WohnbauförderungsG kommt es nicht auf die polizeiliche An- oder Abmeldung an, sondern auf das tatsächliche gemeinsame Wohnen und Wirtschaften, wofür die Meldung höchstens Indiz ist. (Hinweis auf E vom 13.9.1983, 81/05/015... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/01 Wohnbauförderung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WFG 1984 §33;WFG 1984 §34;
Rechtssatz: Eine polizeiliche Abmeldung kann als Beweismittel iSd § 46 AVG in Betracht kommen, doch muss die Behörde zumindest Parteiengehör dazu gewähren und im Fall eines Widerspruches zwischen der ... mehr lesen...
