Mit Schreiben vom 10. August 1998 erging durch das Magistrat der Stadt Wien, MA 22 - Umweltschutz, folgende Aufforderung an eine näher genannte Gesellschaft m.b.H., deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Beschwerdeführer ist: "Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 1.10.1995 sind bundesweit sämtliche Betriebe mit 100 oder mehr Arbeitnehmern gemäß Abfallwirtschaftsgesetz (BGBl. 325/1990 i.d.g.F., § 9 Abs. 6) verpflichtet, einen fachlich qualifizierten Abfallbeauftragt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litc Z2;AWG 1990 §9 Abs6 idF 1994/155;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den Verweis auf § 9 Abs. 6 AWG 1990 idF 1994/155 in § 39 Abs. 1 lit. c Z. 2 AWG 1990 wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Abfallbeauftragte den in § 9 Abs. 6 legcit genannten Voraussetzungen zu entsprechen hat. Dies umfasst auch die fachlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §39 Abs1 litc Z2;AWG 1990 §9 Abs6 idF 1994/155;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Dem Besch wurde zur Last gelegt, im Tatzeitraum einen fachlich qualifizierten Abfallbeauftragten nicht schriftlich bestellt und dies der Behörde nicht bekanntgegeben zu haben. Es handelt sich dabei um zwei von einander zu unterscheidende Verwaltungsübertretungen, wel... mehr lesen...
