Entscheidungen zu § 51 Abs. 6 WG 2001

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/21 95/07/0069

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 20. Jänner 1992, Zl. MBA 21 - Ba 22.370/1/91, wurde "die Betriebsanlage im Standort Wien XXI, an der W.- Straße, in welcher die A.-Gesellschaft m.b.H. eine Deponie zu betreiben beabsichtigt, (...) nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 74 GewO 1973 genehmigt." In der in diesem Bescheid enthaltenen Betriebsbeschreibung wird unter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1995

RS Vwgh 1995/9/21 95/07/0069

Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Wr 1994 §51 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: "Ordnungsgemäß" iSd § 51 Abs 6 Wr AWG 1994 bedeutet, daß die Projektierung oder der Baubeginn der zu beurteilenden Anlage auf Grund eines der Gesetzeslage entsprechenden Konsenses erfolgt ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.09.1995

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