Mit Eingabe vom 11. Juni 1990 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Bauschutt- und Aushubdeponie auf näher bezeichneten Grundstücken der Katastralgemeinde Fluh. Der Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) betraute die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) gemäß § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) mit der Durchführung des Verfahrens. Die BH führte am 24. September 1992 eine m... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z6;AWG 1990 §44 Abs6;AWG 1990 §45 Abs7;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 31b WRG für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie iSd § 29 Abs 1 Z 6 AWG 1990 vor dem 1.7.1990 beantragt und wurde dieses Projekt im Laufe des Verfahrens nicht wesentlich modifiziert (Hinweis E 10.9.1981... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann/Pongau vom 8. Februar 1994 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 Abs. 1 und 2 GewO 1973 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 Arbeitnehmerschutzgesetz die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Reststoffdeponie im Bereich eines näher bezeichneten Steinbruches unter Bezugnahme auf die im einzelnen bezeichneten Projektsunterlagen und unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen erteilt und der mitbeteiligten Pa... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z6;AWG 1990 §44 Abs6;AWG 1990 §45 Abs7;GewO 1973 §74 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/04/0101
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040100.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
I. Mit Antrag vom 28. Juni 1984 ersuchte das a.ö. Krankenhaus Baden um die Bewilligung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sonderabfallbeseitigers gemäß § 11 Sonderabfallgesetz und um die Bewilligung des Betriebes einer Pyrolyseanlage gemäß § 14 Sonderabfallgesetz. In der Pyrolyseanlage werden organische Stoffe in einer sauerstoffarmen Atmosphäre unter Hitzeeinwirkung in brennbare Pyrolysegase und kohlenstoffreiche Rückstände zersetzt. Die in der Pyrolysekammer entstandenen Pyrolysegase ... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §62 Abs1;AWG 1990 §45 Abs6;AWG 1990 §45 Abs7;GewO 1973 §79 Abs1;KAG NÖ 1974 §16a Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/05/0340 94/05/0339
Rechtssatz: Die Vorschreibung zusätzlicher Auflagen und sonstiger Maßnahmen... mehr lesen...
