Entscheidungen zu § 35 WG 2001

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2000/11/23 8Ob213/99b

Entscheidungsgründe: Die nunmehrige beklagte Partei erwirkte als Ausstellerin und Remittentin eines vom Sohn des Klägers Leopold S***** akzeptierten und vom Kläger als Bürge für den Akzeptanten unterfertigten Wechsels einen mit 7. Oktober 1997 datierten Wechselzahlungsauftrag über einen Betrag von S 6 Mio sA, der in Rechtskraft erwuchs. Der Blankowechsel war von der beklagten Partei entsprechend einer vom Kläger und seinem Sohn unterfertigten Wechselwidmungserklärung vervollstän... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.11.2000

TE OGH 1999/6/28 3Ob3/97f

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 11. 5. 1992 bis Juni 1993 als Angestellter beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch Entlassung. Aufgrund einer von der beklagten Partei gegen den Kläger erhobenen Wechselklage erließ das Bezirksgericht für Handelssachen Wien am 8. 11. 1993 aufgrund eines Wechsels vom 23. 6. 1993 einen Wechselzahlungsauftrag über 56.914 S samt 6 % Zinsen seit 1. 11. 1993. Dagegen erhob der Kläger keine Einwendungen, sodaß di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.06.1999

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