Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Clemens Thiele, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. K***** KG, 2. K***** GmbH, *****, beide vertreten durch Dr. Marcella Prunbauer, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung „Hotel Harmonie" ein Hotel in Wien 9. Er ist Inhaber der mit Schutzdauer ab 14. September 1989 national und international registrierten Wortmarke Nr. 127.093 „Hotel Harmonie". Diese ist für die Klasse 42 eingetragen, welche Dienstleistungen und Führung von Hotels, Hotelreservierung sowie die Verpflegung von Gästen in Hotels umfasst. Der Kläger verwendet die Wortmarkt „Hotel Harmonie" seit Registrierung. Er betreibt zwei ... mehr lesen...
Begründung: Zur außerordentlichen Revision des Klägers: Der Kläger hat zwar behauptet, daß die Beklagte auch die Marke "C***** R***** F*****" verwendet habe, er hat dies aber nicht bewiesen. Die Verwendung dieser Marke war der Beklagten daher nicht zu untersagen. Ob mit dem Gebrauch des Zeichens "C*****" der prägende Bestandteil der Marke "C***** R***** F*****" verwendet und daher auch in diese Marke eingegriffen wird, ist nicht entscheidend. Durch das Verbot, die Marke "C****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.11.1976 bewilligte das Bundesministerium für Verkehr als Oberste Zivilluftfahrtbehörde gemäß § 107 Luftfahrtgesetz (LFG), BGBl 1957/253, der Klägerin die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen mit einem Hubschrauber im Bedarfsverkehr mit dem Standort Flugplatz Bad Vöslau. Diese Bewilligung erstreckt sich auf die Beförderung von Personen und Sachen in Form von Rundflügen, Taxiflügen, Gesellschaftsflügen und nicht regelmäßigen Frach... mehr lesen...
Norm: UWG §20 Abs2UWG §20 Abs3
Rechtssatz: Die Verjährung einer Unterlassungsanspruches nach dem UWG beginnt erst, wenn der das Gesetz verletzende Zustand aufhört. Entscheidungstexte 4 Ob 361/76 Entscheidungstext OGH 05.10.1976 4 Ob 361/76 4 Ob 22/89 Entscheidungstext OGH 04.04.1989 4 Ob 22/89 Veröff: ÖBl 1989,162 ... mehr lesen...
Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klassen darunter Papier und Papierwaren, Schreibwaren, Spielkarten (Klasse 16), Spiele und Spielzeug (Masse 28), Werbung, Verteilung von Prospekten und Mustern (Klasse 35) - hinterlegte Marke ge... mehr lesen...
Norm: UWG §20 Abs3
Rechtssatz: Die Verjährungshemmung nach § 20 Abs 3 UWG gilt grundsätzlich sowohl für die dreijährige (objektive) Anspruchsverjährung als auch für die sechsmonatige (subjektive) Verjährung nach § 20 Abs 1 UWG (ablehnend gegenteilige Entscheidung 1 Ob 1166/36 Schönherr, MGA UWG 4.Auflage § 20/30). Entscheidungstexte 4 Ob 349/75 Entscheidungstext OGH 02.12.1975 4 ... mehr lesen...
