Die Gemeinnützige A-Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Genossenschaft m. b. H. ließ als Bauherr unter Zuhilfenahme von Mitteln des Wohnhauswiederaufbaufonds in Wien 10, A-Gasse 85 durch die W-GmbH als Generalunternehmerin ein Haus errichten. Die Bauherrschaft verpflichtete sich gegenüber dem Wohnhauswiederaufbaufonds zur Vorlage der Subunternehmerrechnungen sowie zur Überweisung der zugezählten Fondsbeträge an die bauausführenden Unternehmungen. Die weiters übernommene Verpf... mehr lesen...
Die Klägerin ist die eheliche Tochter und die beiden Beklagten sind die Nichten des am 7. November 1958 verstorbenen Baumeisters Hans N., der mit Testament vom 20. Mai 1958 die beiden Beklagten als Universalerben eingesetzt, die Klägerin aber übergangen und als erbunwürdig bezeichnet hat. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens nach Hans N. wurde am 8. September 1960 zwischen den Streitteilen zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche, insbesondere auch der Pflichtteilsansprüche der Klägerin e... mehr lesen...
Norm: ABGB §294WWG §19 Abs4WWG §25
Rechtssatz: Ein Konto bei einem Kreditinstitut kann nicht Zubehör einer Liegenschaft sein ( Auf dem Konto erliegt das Darlehen des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds zum Wiederaufbau des Hauses, das sich auf der Liegenschaft befand ). Entscheidungstexte 6 Ob 200/63 Entscheidungstext OGH 02.10.1963 6 Ob 200/63 EvBl 1964/99 S 152 = MietSlg 15004 = SZ... mehr lesen...
