Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei, eine gemeinnützige Bauvereinigung, ist Eigentümerin des Hauses S*****straße 62 in Linz, für das am 26.11.1956 die baubehördliche Benützungsbewilligung erteilt wurde. Die ca 123 m2 großen Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß dieses Hauses wurden vom 1.1.1957 bis zum 30.9.1988 von der klagenden Partei benützt. Grundlage ihres Nutzungsrechtes war ein am 29.12.1961 schriftlich abgeschlossener Mietvertrag, der folgende für diesen Rechtsstreit be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beteiligte sich im August 1986 in Salzburg an dem auf die gewürfelte Augenzahl abstellenden Würfelspiel "Seventy-Leven", verlor dabei zunächst sein mitgeführtes Bargeld und anschließend dreimal je 100.000 S, die ihm der Erstbeklagte zum Weiterspielen geliehen hatte. In den nächsten Tagen führte er mit dem Erstbeklagten Gespräche über die Rückzahlung dieses Darlehens und vereinbarte mit ihm die Begebung eines Wechsels, weil er über kein Bargeld verfü... mehr lesen...
Begründung: Der mj.Michael Anton S***, geboren am 1.August 1981, ist ein uneheliches Kind der Annemarie B*** und des Santokh S***, dessen Vaterschaft mit Urteil des Bezirksgerichtes Lienz vom 28. Dezember 1983 festgestellt wurde. Nach diesem Urteil ist der Vater zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 350 S monatlich verpflichtet, erfüllt aber diese Verpflichtung nicht. Eine Exekution ist aussichtslos, weil sein Aufenthalt unbekannt ist. Die Mutter wurde mit Beschluß ... mehr lesen...
Norm: JWG §17 Abs2
Rechtssatz: Auf seinen Antrag können die Vorschüsse auch dem Jugendwohlfahrtsträger als Einhebungssachwalter ausgezahlt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 549/90 Entscheidungstext OGH 23.05.1990 3 Ob 549/90 Veröff: ÖA 1991,22 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0063327 ... mehr lesen...
Norm: JWG §17 Abs2StbG §8ZPO §190 B
Rechtssatz: Als Findling im Sinne des § 8 StbG kann eine Person nur so lange angesehen werden, als seine Mutter unbekannt ist. Das StbG sieht nicht vor, daß der "Beweis des Gegenteils" in bestimmter qualifizierter Form, etwa durch Feststellungsbescheid der Verwaltungsbehörde zu erfolgen hätte; diese Frage kann als Vorfrage vom Gericht beurteilt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
