Entscheidungen zu § 5 VVG

Landesverwaltungsgericht Steiermark

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Lvwg Erkenntnis 2020/2/4 LVwG 40.3-2778/2019

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat durch den Richter Dr. Kundegraber über die Beschwerde der A B, geb. am xx, wegen einer Beschwerde vom 13. November 2019 gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 07. November 2019, GZ: 400000514712 (Verhängung einer Zwangsstrafe), den B E S C H L U S S gefasst: A.    Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid aufgehoben wird und gemäß §§ 17 und 31 Verwaltungsgerichtsverfahr... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 04.02.2020

RS Lvwg 2020/2/4 LVwG 40.3-2778/2019

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.02.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VVG §5
Rechtssatz: Einer Beschwerde, die sich gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § 5 VVG richtet, ist Folge zu geben, wenn nach Einbringung der Beschwerde dem behördlichen Auftrag, dem die Verhängung der Zwangsstrafe dient, vollinhaltlich entsprochen wurde. Schlagworte Zw... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 04.02.2020

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