Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 14. Dezember 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 20. Oktober 1995, betreffend die Vorschreibung von Grundbeiträgen und Zuschlägen nach dem Mühlenstrukturverbesserungsgesetz für die Vermahlung von Weizen in näher dargestellten Zeiträumen abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Hiezu wurde im wesentlichen a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §45 Abs2;MSTVG §13 Abs1 Z2;MSTVG §13 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Auch wenn dem Zeugen anläßlich der Befragung durch das Kontrollorgan der Erstbehörde der Befragungszweck "nicht klar gewesen" ist, folgt daraus noch nicht die Unrichtigkeit der Aussage. Es stellt daher keinen Verfahrensmangel dar, wenn der Zeuge, ... mehr lesen...
