Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste am 7. Juni 2005 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 12. Juni 2005 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß §5 Abs1 AsylG 1997 zurück und stellte fest, dass die Slowakei für die Prüfung des Antrages zuständig ist. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer gemäß §5a Abs1 AsylG 1997 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen; die A... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5, §5a, §19, §34bAsylG 2005 §75BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1FremdenpolizeiG 2005 §76 Abs2, §77VwGG §30 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinanderdurch Abweisung der Schubhaftbeschwerde eines Asylwerbers mangelsnachvollziehbarer
Begründung: für die Anordnung bzw Aufrechterhaltungder Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Gambia, stellte am 20. April 2004 einen Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid vom 3. Mai 2005 in erster Instanz gemäß §7 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Unter einem wurde gemäß §8 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung für zulässig erklärt sowie die Ausweisung ausgesprochen. Dagegen brachte er Berufung ein. Das Verfahren beim Unabhängigen Bundesasylsenat ist noc... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19 Abs2AsylG 2005 §75Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Niederlassungs- und AufenthaltsG - NAG (Fremdenrechtspaket 2005) §1 Abs2 Z1, §54
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung über denAusschluss der Anwendbarkeit des Niederlassungs- undAufenthaltsgesetzes auf Fremde mit vorläufigerAufenthaltsb... mehr lesen...
