Entscheidungen zu § 62 AsylG 2005

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Erkenntnis 2023/3/15 E3249/2022

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine. Am 2. März 2022 reiste der Beschwerdeführer aus Georgien kommend in das Bundesgebiet ein. Am 15. April 2022 ließ sich der Beschwerdeführer zur Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene registrieren. Am 29. Juni 2022 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass ihm ein Aufenthaltsrecht als Vertriebener zukomme. Der Beschwerdeführer gab an, dass er am 13... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.2023

TE Vfgh Erkenntnis 2023/3/15 E3434/2022

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Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.2023

TE Vfgh Erkenntnis 2023/3/15 E238/2023

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Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.2023

RS Vfgh 2023/3/15 E3249/2022

Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 B-VG Art6 Abs3 AsylG 2005 §62 VertriebenenV der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine VertriebeneDurchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der UkraineMassenzustromRL 2001/55/EG Mindestnormen zur Einführung eines vorübergehenden... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.03.2023

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