Entscheidungen zu § 59 Abs. 4 AsylG 2005

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2022/4/25 Ra 2020/01/0301

1        Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 30. November 2009 wurde in der Sache dem Mitbeteiligten, einem afghanischen Staatsangehörigen, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) gewährt und gemäß § 12 AsylG festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes zukomme. 2        Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 27. August 2018 wurde der Mitbeteiligte wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten - unter Setzung einer Probeze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.2022

RS Vwgh 2022/4/25 Ra 2020/01/0301

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §59 Abs4AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Gegenstand des Verfahrens vor dem BFA und sohin auch des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Aberkennung des Status des Asylberechtigten als solche, wobei der Aberkennungsgrund des § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 angenommen wurde. Die Entscheidung über ein Vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.2022

TE Vwgh Beschluss 2018/12/13 Ra 2018/18/0076

1 Die revisionswerbenden Parteien sind somalische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie. Mit Bescheiden vom 8. Juni 2017, welche nach Beschwerdeerhebung im Verfahren zur Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung mit Bescheid vom 4. September 2017 bestätigt wurden, wies die Österreichische Botschaft Addis Abeba die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 3. Dezember 2015 auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ab, weil deren in Österreic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 13.12.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2018/10/4 Ro 2018/22/0001

1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, verfügte zunächst über eine Karte für Geduldete gemäß § 46a Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 und ab 4. Dezember 2014 über eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Verfahrensgegenständlich ist ein letztlich als solcher modifizierter Verlängerungsantrag vom 17. August 2015 gemäß § 57 AsylG 2005 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Mit Schriftsatz vom 23. September ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.10.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2017/12/12 Ra 2017/22/0045

1 Die Mitbeteiligte, eine philippinische Staatsangehörige, verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung "besonderer Schutz" gemäß § 69a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG idF BGBl. I Nr. 38/2011) mit einer Gültigkeitsdauer bis 25. Juli 2015. Sie war als Hausangestellte eines Diplomaten tätig und es besteht der begründete Verdacht, dass sie in diesem Arbeitsverhältnis Opfer von Ausbeutung und Menschenhandel wurde. Ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Wien ist anhängig. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.12.2017

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