Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der tschetschenischen Volksgruppe zugehörig, reiste am 29. Juli 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer eingangs an, er habe seine Heimat gemeinsam mit seiner Mutter XXXX (Beschwerdeführerin zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 20.08.2005 stellte der Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, einen (Erstreckungs-)Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des damals zuständigen Unabhängigen Bundesasylsenates wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 AsylG 1997 (Asylerstreckung) der Satus des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Am XXXX .2016 (RK XXXX .2016) wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX , XXX... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. Dies... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger Serbiens, reiste im Alter von 14 Jahren mit seiner Familie nach Österreich ein. Von 28.07.1989 bis 28.07.1994 verfügte der BF über Sichtvermerke. Eine Aufenthaltsbewilligung wurde dem BF mit Bescheid vom 08.09.1994 nicht erteilt. 1.2. Am 10.08.1994 wurde der BF vom Landesgericht für Strafsachen Wien, C E VR 3629/94 HV 3063/94, gemäß §§ 127, 129 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) zu ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als BF bezeichnet) ist Staatsangehöriger des Irak. Er stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.07.2015 gab der BF zum Fluchtgrund befragt an, dass er bei einer schwedischen Hilfsorganisation gearbeitet habe. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Landespolizeidirektion Niederösterreich niederschriftlich erstbefragt. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF aus, dass in seiner Heimatprovinz seit langer Zeit Krieg herrsche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit und der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin reiste erstmals im August 2009 als Minderjährige nach Österreich ein und stellte am 19.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie kam damals in Begleitung ihrer Eltern sowie ihrer Schwestern und ihres Bruders. Sie war im Besitz einer Asylkarte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit und der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin reiste erstmals im August 2009 als Minderjährige nach Österreich ein und stellte am 19.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie kam damals in Begleitung ihrer Eltern sowie ihrer Schwestern und ihres Bruders. Sie war im Besitz einer Asylkarte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.) Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit und der Drittbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin reiste erstmals im August 2009 als Minderjährige nach Österreich ein und stellte am 19.08.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie kam damals in Begleitung ihrer Eltern sowie ihrer Schwestern und ihres Bruders. Sie war im Besitz einer Asylkarte d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sow... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Erkenntnis vom 23.07.2021, W196 2126253-1/25E wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 54 Abs. 1 Z 2 und § 58 Abs 2 iVm § 55 Abs 1 Z 1 AsylG der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von 12 Monaten erteilt. Aufgrund eines Versehens wurde im
Spruch: das Wort „plus“ nicht geschrieben, obwohl die
Begründung: auf „Aufenthaltsberechtigung plus“ lautet und der Beschwerdeführer die Voraussetzungen dafür auch erfüllt. II. Das Bundesverwaltung... mehr lesen...
