1 Der Mitbeteiligte ist rumänischer Staatsangehöriger. Er reiste spätestens 2012 erstmals nach Österreich ein, wo er noch im selben Jahr wegen Übertretung des § 81 Abs. 1 SPG rechtskräftig bestraft wurde. Es folgten bis 2017 mehr als 30 weitere Bestrafungen wegen Verwaltungsübertretungen, insbesondere nach den §§ 81 Abs. 1 und 82 Abs. 1 SPG sowie nach dem Salzburger Landessicherheitsgesetz. Außerdem wurde der - alkoholkranke, obdachlose und nie erwerbstätige - Mitbeteiligte wegen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §41 Abs6;BFA-VG 2014 §21 Abs5;B-VG Art136 Abs2;FrPolG 2005 §52 Abs2;FrPolG 2005 §57;FrPolG 2005 §67;FrPolG 2005 §68 Abs1 idF 2011/I/038;VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Erreichung der Zielsetzung des § 21 Abs. 5 BFA-VG 2014 (der Fremde soll dur... mehr lesen...
