Auf Grund der Beschwerde, der mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheide sowie der vom Verfassungsgerichtshof anlässlich der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof übermittelten Akten steht folgender Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "BR Jugoslawien", die am 25. Juni 1999 in das Bundesgebiet eingereist sind, beantragten am selben Tag die Gewährung von Asyl. Sie wurden am 1. Juli 1999 (Erst- und Drittbeschwerdeführerin), sowie am 25. Jun... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs4;AsylG 1997 §5 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art11 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0095
2000/01/0096
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2000/01/0498 E VS 23. Jänner 2003 RS 1;
2000/01/0498 E VS 23... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Mai 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat in Erledigung der Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. April 1998 den am 20. März 1998 gestellten Asylantrag des Beschwerdeführers, eines am 13. März 1998 in das Bundesgebiet eingereisten, aus dem Kosovo stammenden jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 - AsylG, als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe sich vor seiner Einreise nach Öster... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs1;AsylG 1997 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 4 Abs 4 AsylG 1997 ist bei engen Bindungen zu Österreich aus humanitären Gründen die Asylantragstellung in Österreich nur für die Fälle zu gestatten, in denen den Eltern eines minderjährigen unverheirateten Asylwerbers bzw den mj Kindern oder dem Ehegatten eines Asylwerbers in Ö... mehr lesen...
