RS Vwgh 1998/9/23 98/01/0270

Gem § 4 Abs 4 AsylG 1997 ist bei engen Bindungen zu Österreich aus humanitären Gründen die Asylantragstellung in Österreich nur für die Fälle zu gestatten, in denen den Eltern eines minderjährigen unverheirateten Asylwerbers bzw den mj Kindern oder dem Ehegatten eines Asylwerbers in Österreich bereits Asyl gewährt wurde. Andere Fälle eines bestehenden Naheverhältnisses zu Österreich, etwa die Aufenthaltsberechtigung eines nahen Angehörigen (hier: Vater) in Österreich, wurden hingegen nicht privilegiert. Anhaltspunkte dafür, daß es sich insoweit um eine planwidrige Unvollständigkeit, somit um eine zu füllende Rechtslücke handelt, ergeben sich nicht.