Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Folgeantrag wurde mit dem angefochtenem Bescheid wegen entschiedener Sache insgesamt zurückgewiesen; und traf die belangte Behörde die in § 10 Abs 1 AsylG diesbezüglich zusätzlich vorgesehenen Aussprüche, erklärte die Abschiebung n... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3AsylG 2005 §29 Abs4AVG 1950 §39 Abs2B-VG Art.18 Abs1VwGVG §27
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Das BVwG hat auch amtswegig die Abs 3 und 4 des § 29 AsylG zu beachten, um dem Rechtsstaatsprinzip und dem Art 18 Abs 1 B-VG bei der vorliegenden Verwaltungssache zu entsprechen. Schlagworte Amtswegigkeit, Mitteilung, Parteieng... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3 Z4AsylG 2005 §29 Abs4VwGVG §28 Abs3 Satz2
Rechtssatz:
Rechtssatz: 3 Durch die Unterlassung des gesetzlich in § 29 Abs 3 Z 4 und Abs 4 AsylG vorstrukturierten Ermittlungsprozederes und insb durch die Unterlassung der Versendung einer Verfahrensanordnung gemäß § 29 Abs 3 Z 4 AsylG an den bei der Behörde aktenkundigen gewillkürten Vertreter des ... mehr lesen...
