Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte am 4. Juli 2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund brachte der Mitbeteiligte vor, sein Vater habe, als der Mitbeteiligte neun Jahre alt gewesen sei, den Bruder eines einflussreichen, näher bezeichneten Politikers in Afghanistan getötet. Deshalb befürchte der Mitbeteiligte nunmehr bei seiner Rückkehr nach A... mehr lesen...
Index: E3L E19103010E6J001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 Abs3AsylG 2005 §3VwRallg32011L0095 Status-RL Art462016CJ0473 F VORAB62017CJ0056 Fathi VORAB
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen (vgl. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro (ehemals Bundesrepublik Jugoslawien) albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, reiste am 11. September 2002 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag den Antrag auf Gewährung von Asyl. Dieser Asylantrag wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 25. September 2002 gemäß § 7 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.); weiters wurde die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs3;AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §24 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
94/01/0294 E 19. Oktober 1994 VwSlg 14139 A/1994 RS 1; betreffend
§ 18 Abs 3 AsylG 1991
97/01/0380 E 11. Juni 1997 RS 1; betreffend § 18 Abs 3 AsylG 1991
Rechtssatz: Bei der Regelung d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs3; Beachte Siehe jedoch:
2003/01/0447 E 9. November 2004 RS 1; betreffend § 24 Abs 2 AsylG
1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/19 94/01/0294 1 Stammrechtssatz Gem § 18 Abs 3 AsylG 1991 wird vom Gesetzgeber nur eine "Amtssprache der Organisation der Vereinten Nationen" als eine "andere international übliche Sprache" verstan... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Dezember 1996 die Berufung des Beschwerdeführers, eines kroatischen Staatsangehörigen, der im Jahre 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. Oktober 1996, mit welchem der Asylantrag des Beschwerdeführers vom 30. September 1996 abgewiesen worden war, zurückgewiesen wurde. In der Begrü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 19. Oktober 1991 wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls vom 31. Jänner 1967, BGBl. Nr. 78/1974, beim Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 6. Oktober 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am darauffolgenden Tag den Asylantrag gestellt hat ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §18 Abs3; Beachte Siehe jedoch:
2003/01/0447 E 9. November 2004 RS 1; betreffend § 24 Abs 2 AsylG
1997
Rechtssatz: Gem § 18 Abs 3 AsylG 1991 wird vom Gesetzgeber nur eine "Amtssprache der Organisation der Vereinten Nationen" als eine "andere international übliche Sprache" verstanden. In serbokroatischer Sprache verfaßte Schriftsätze des Asylwerbe... mehr lesen...
