Mit einer am 17. März 1969 beim LG für ZRS Wien eingelangten Klage begehrte der Erstbeschwerdeführer (damals als Zweitkläger neben seiner später verstorbenen und von ihm allein beerbten Mutter) von drei beklagten Parteien Zahlung diverser Beträge sowie Einwilligung in diverse grundbücherliche Löschungen, wobei der Gesamtstreitwert ursprünglich S 43,638.000,-- betrug. Für den Erstbeschwerdeführer schritt ursprünglich RA Dr. Theodor Petter als vom LG für ZRS Wien zu 39aNc5/68 beste... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §9;GGG 1984 Art6 Z8;GJGebG 1962 §6;GJGebG 1962 §7 Abs1 Z1;GJGebG 1962 §9;ZPO §68 Abs1;
Rechtssatz: Ab dem Tag der Rechtskraft des Erlöschens des Armenrechtes sind Gerichtsgebühren vorzuschreiben (Hinweis Tschugguel/Pötscher, MGA Gerichtsgebühren/5 Anm 4 zu § 9 GGG, was auch für den Bereich der Anwendung des Armenrechtes... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei der Haftung des Bevollmächtigten für die Protokollgebühr kommt es nur auf die Anwesenheit des Bevollmächtigten bei der Tagsatzung (hier: im Exekutionsverfahren) an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160225.X05 Im RIS seit 03.09.1987 mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §7 Abs1 Z3;GJGebG 1962 §7;
Rechtssatz: Aus § 7 GJGebG läßt sich die Tendenz ableiten, daß die Haftung nicht ohne Vorliegen eines vom Haftenden zu verantwortenden oder ihn zumindest begünstigenden Umstandes eintreten soll, und es liegt nahe, diesen leitenden Grundgedanken auch zur Auslegung des § 7 Abs 1 Z 3 GJGebG heranzuziehen, aber so, daß... mehr lesen...
