Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 12. Juli 1999 bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich gemäß § 74 SPG die Löschung der seine Person betreffenden erkennungsdienstlichen Daten; eine Vergebührung dieses Antrages unterblieb. Mit Bescheid vom 14. April 2000 wurde dem Antrag stattgegeben. Nach entsprechender Mitteilung durch die Sicherheitsdirektion erließ das Finanzamt Linz-Urfahr (im Folgenden: Finanzamt) am 20. April 2000 zunächst einen Bescheid, i... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §34;MRK Art8;
Rechtssatz: Art 8 MRK enthält kein Verbot einer Gebührenerhebung zur Durchsetzung der durch ihn garantierten Rechte (auf ein Privat- und Familienleben etc). Die Durchsetzbarkeit eines allfälligen aus Art 8 MRK erfließenden Anspruches wird durch die Gebührenpflicht in Anbetracht dessen,... mehr lesen...
