I. Sachverhalt und Anfechtungsvorbringen 1. Am 11. März 2018 fand die Wahl der Mitglieder in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Wien statt. An dieser nahmen als wahlwerbende Parteien der "Wiener Bauern Bund (WBB)", der "Österreichische Arbeitsbauernbund-Wien" und die "Unabhängigen und Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB)" teil. Das Wahlergebnis wurde im Amtsblatt der Stadt Wien Nr 12/2018 vom 22. März 2018 kundgemacht. 2. Am 22. Jänner 2018 erhob der Geschäftsfü... mehr lesen...
Index: L6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art141 Abs1 lita, liti, litjWr LandwirtschaftskammerG §29ffVfGG §67 Abs4, §68 Abs1ZPO §148 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtungen der Wahl der Mitglieder in die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer für Wien mangels Legitimation; Zurückweisung der Anfechtungen der Nichtaufnahme der Anfechtungswerberinnen in das Wählerverzeichnis als verspätet; Beginn des Fristenlaufs zur Stellung ein... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 9. Februar 2015 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Einschreiter die Bewilligung der Verfahrenshilfe (einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes) zur Anfechtung des oben angeführten Erkenntnisses. Dieses Erkenntnis wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufolge am 29. Dezember 2014 zugestellt. Da die vierwöchige Anfechtungsfrist gemäß §67 Abs4 iVm §68 Abs1 VfGG (vgl. VfGH 23.2.2015, E158/2015) zum Zeitpunkt der Postaufgabe des vorliegenden Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §67 Abs4, §68 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §72 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Anfechtung eines Erkenntnisses eines Landesverwaltungsgerichts als aussichtslos mangels rechtszeitiger Einbringung
Rechtssatz: Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts wurde dem Antragsteller seinen eigenen Angaben zufol... mehr lesen...
