Entscheidungsgründe: I. Das am 17. April 2002 in Kraft getretene Vorarlberger Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 16/2002 (künftig: Pflegeheimgesetz), lautet auszugsweise wie folgt (die in Prüfung stehenden Teile sind hervorgehoben): "§1 Allgemeines Dieses Gesetz schützt die Rechte und Interessen der Bewohner von Pflegeheimen. Grundsatz ist die Wahrung der Menschenwürde, der Schutz der persönlichen Freiheit, die Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimm... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art129, Art129aUnterbringungsG §33VfGG §56 Abs4Vlbg PflegeheimG §1, §12, §13, §17, §18
Leitsatz: Verstoß der Bestimmungen über die Einsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Die Niederösterreichische Landesregierung (im folgenden NÖ Landesregierung) stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 30. Juni 1998 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art138 Abs2 B-VG feststellen, ob die Erlassung eines Gesetzes entsprechend dem beiliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (wiedergegeben unter 1.2.) in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. 1.2. Der dem Verfassungs... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8240 Abfall, Müll
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2Nö AbfallwirtschaftsGVfGG §54VfGG §56 Abs4
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Erlassung
landesrechtlicher Regelungen betreffend die Abfallwirtschaft mit
Ausnahme von Regelungen für gefährliche Abfälle sowie für andere,
mittels einheitlicher bundesrechtlicher Vorschriften geregelter
Abfälle; keine ... mehr lesen...
