Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehren G und A N die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf Entscheidung eines positiven Kompetenzkonfliktes im Sinne des Art138 Abs1 lita B-VG zwischen dem Bezirksgericht Spittal/Drau und dem Landesagrarsenat beim Amt der Kärntner Landesregierung. 2. Diesem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Eingabe vom 3. 5. 1988 beantragte A N bei der Agrarbezirksbehörde Villach die Bildung de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 lita / bejahendVfGG §42 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Kein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer
Verwaltungsbehörde; Rechtssache nach jeweils anderen Rechtsnormen zu
beurteilen - keine Identität des Streitgegenstandes; Abweisung des
Verfahrenshilfeantrages wegen offenbarer Aussichtslosi... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. In ihrem auf Art138 Abs1 lita B-VG (§42 VerfGG 1953) gestützten Antrag begehrte die Oö. Landesregierung, der VfGH wolle einen zwischen dem Kreisgericht Wels und dem Magistrat der Stadt Wels entstandenen (bejahenden) Kompetenzkonflikt entscheiden. 1.1.2. Begründend wurde ua. wörtlich ausgeführt: "Der Kompetenzkonflikt ergibt sich insofern, als einerseits über die Benützung des Luftraumes über dem Grundstück Nr. 2124, KG W., das Kreisgericht Wels auf Grund der K... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §42 Abs1
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; kein bejahender Kompetenzkonflikt zwischen einem Gericht und einer Verwaltungsbehörde Entscheidungstexte K I-2/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 14.06.1982 K I-2/81 ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Firma W.-Gesellschaft mbH brachte gegen die Antragsteller des vorliegenden Verfahrens beim Landesgericht Innsbruck zur Z 11 Cg 244/79 eine Klage mit dem Begehren auf Feststellung ein, der am 19. Juni 1972 zwischen der W.-Gesellschaft mbH und den Antragstellern abgeschlossene Mietvertrag sei nichtig, und die Beklagten seien schuldig, der Löschung von Bestand- und Pfandrechten im Grundbuch zuzustimmen. Die Klage wu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §42 Abs1
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; kein bejahender Kompetenzkonflikt; keine Identität der Sache Entscheidungstexte K I-3/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.03.1981 K I-3/80 Schlagworte VfGH / ... mehr lesen...
