Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist - mit Wirksamkeit vom 23. März 2004 - zur Berufsausübung als freiberuflicher Heilmasseur gemäß §46 des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes (im Folgenden: MMHmG), BGBl. I 169/2002 idgF, berechtigt. 2. Der Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark hat mit Bescheid vom 3. August 2005 festgestellt, dass der nunmehrige Beschwerdeführer im Vorschreibungszeitraum 2005 auf Grund der Berechtigungen als freiberuf... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art10 Abs1 Z8GewO 1973 §2 Abs1 Z11Medizinischer Masseur- und HeilmasseurG - MMHmG §1, §29VfGG §20WirtschaftskammerG 1998 §2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Feststellung der Mitgliedschaft eines freiberuflichen
Heilmasseurs in der Wirtschaftskammer; keine verfassung... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bf. erhob unter Berufung auf Art144 B-VG eine beim VfGH am 21. Dezember 1983 eingelangte Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Sbg. vom 10. November 1983, Z 37-GA3-L/1983. Mit diesem Bescheid war einem Ansuchen des Bf. um Zuerkennung einer Investitionsprämie gemäß §4 Z2 des Investitionsprämiengesetzes, BGBl. 110/1982, nicht stattgegeben worden. In einem beim VfGH am 10. Feber 1984 eingelangten Schriftsatz erklär... mehr lesen...
Index: 53 Wirtschaftsförderung53/01 Wirtschaftsförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragInvestitionsprämienG §4 Z2InvestitionsprämienG §8UStG 1972 §12 Abs2 Z2VfGG §20
Rechtssatz: B-VG Art140; Individualanträge auf Aufhebung von §4 Z2 und §8 Investitionsprämiengesetz, §12 Abs2 Z2 litc UStG 1972; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte B 786/83,G 78-80/84... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht: a) Der Bf. habe am 25. November 1982 gegen 18.00 Uhr in St. Pölten auf dem R-platz seinen PKW geparkt. Die Lenkerin eines anderen KFZ habe ihn beschuldigt, beim Reversieren ihren PKW leicht beschädigt zu haben. Nachdem sie diesen Vorfall im nahegelegenen Wachzimmer gemeldet hatte, seien zwei Sicherheitswachebeamte (SWB) erschienen und hatten sofort begonnen, ih... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabMRK Art3MRK Art6StGG Art5StGG Art8KFG 1967 §76 Abs1KFG 1967 §76 Abs3VfGG §20WaffGG §2 Z2WaffGG §4
Rechtssatz: B-VG Art144; vorläufige Führerscheinabnahme gemäß §76 Abs1 KFG 1967 - ... mehr lesen...
