Mit der im Eigentum des JF stehenden Stammsitzliegenschaft EZ 37, GB W, sind je sieben Anteile an den agrargemeinschaftlichen Liegenschaften EZ 5 und EZ 7, GB W, verbunden. Die EZ 5 und die EZ 7 gehören der Urbarialgemeinde W (Urbarialgemeinde), der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. JF will diese Anteile verkaufen. Notar Dr. Z erstellte den Entwurf eines Kaufvertrages, der einen Verkauf dieser Anteile an FP, der kein Mitglied der Urbarialgemeinde ist, um e... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §56;FlVfLG Bgld 1970 §57 Abs1;Satzungen AgrG Bgld 1971 §8 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn es der Fall wäre, dass § 8 Abs. 2 lit. d der Bgld Satzungen für Agrargemeinschaften, LGBl. Nr. 21/1971, die Vollversammlung... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §56;FlVfLG Bgld 1970 §57 Abs1;
Rechtssatz: § 57 Abs. 1 Bgld FlVfLG 1970 knüpft an die im § 56 legcit statuierte Genehmigungspflicht für die Übertragung von Anteilsrechten an. Diese Genehmigungspflicht bezieht sich auf konkrete Rechtsgeschäfte, d.h., die Par... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft verfügt über Grundstücke in der Katastralgemeinde O im Gerichtsbezirk Lienz. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ. n1, welcher 1,02 von 100 Anteilen. an der mitbeteiligten Partei zustehen. Am 16. Mai 1979 beschloss die Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft mehrheitlich, eine aus Teilflächen der agrargemeinschaftlichen Grundstücke Nr. n2 und n3 bestehende Grundfläche von ca. 5.000 m2 um einen Quadr... mehr lesen...
