Entscheidungsgründe: I. Im Jahre 1972 wurde von der Agrarbezirksbehörde Graz ein Zusammenlegungsverfahren eingeleitet, das unter anderem auch die KG Mooskirchen betraf. Mit Bescheid vom 10. Februar 1976 wurde unter anderem die vorläufige Übernahme der Grundabfindungen angeordnet; der Zusammenlegungsplan wurde schließlich in der Zeit vom 20. Februar bis 6. März 1985 aufgelegt. 1. Der eine Berufung der Beschwerdeführer gegen den Zusammenlegungsplan abweisende Bescheid... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: StGG Art5EMRK 1. ZP Art1FlVfGG 1951 §10, §11Stmk ZusammenlegungsG §27
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abspruch über einen Schadenersatzwegen gesetzwidriger Abfindung in einem Zusammenlegungsverfahren;Verfassungswidrigkeit der alten Rechtslage aufgrund Ausschlusseseines Schadenersatzanspruchs; verfassungskonforme Auslegung der neueingeführten Regelung über den Sch... mehr lesen...
Begründung: 1. Nach mehrfach im Zusammenhang mit der Erlassung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2001, G213/01, V62, 63/01, betreffend die Ortstafelregelung im Volksgruppengesetz und zweier Verordnungsstellen, gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Dr. Ludwig Adamovich in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen des Landeshauptmannes von Kärnten Dr. Jörg Haider und Erwiderungen des Präsidenten auf diese Vorwürfe erschien am 19. Dezember... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art20 Abs3DSG 2000 §1 Abs1RDG §127VfGG §10
Leitsatz: Keine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident
Adamovich; Veröffentlichung des Beschlusses zulässig und geboten
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof schließt sich der Beurteilung des Generalprokurators vorbehaltlos an. Die Vorwürfe des Landeshau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH verweist zunächst auf die Sachverhaltsdarstellung in seinem Erk. B238/77, V23/77 vom 25. November 1983 (s. auch das Erk. des VwGH Z 84/07/0072 vom 9. Oktober 1984), das aufgrund einer Beschwerde des in der vorliegenden Rechtssache bf. Landwirtes als des Erstbf. gefällt wurde. Im besonderen weist der Gerichtshof auf die dort angeführte V des Amtes der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 1976 über die Zusammenlegung... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2StGG Art5FlVfGG 1951 §10Tir FlVLG 1978 §6
Rechtssatz: Flurverfassungs-GrundsatzG §10 Abs1 dritter Satz; Tir. FlurverfassungslandesG 1978 §6; keine Bedenken gegen die Ermächtigung des Verordnungsgebers zu Eigentumsbeschränkungen; keine Bedenken gegen das Bewilligungserfordernis für die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz hat mit Verordnung vom 23. April 1975 (verlautbart im Boten für Tirol, herausgegeben am 2. Mai 1975 unter Nr. 203 des amtlichen Teiles) gemäß §3 des Tir. Flurverfassungslandesgesetzes 1969 - TFLG 1969 - (Anlage zur Kundmachung der Landesregierung LGBl. 34/1969 über die Wiederverlautbarung des Tir. Flurverfassungslandesgesetzes) das Verfahren zur Zusammenlegung der landwirtschaftlichen Grundstüc... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStGG Art5AgrVG §7a Abs4 idF BGBl 391/1977 FlVfGG 1951 §10 idF BGBl 78/1967 FlVfGG 1951 §34 idF BGBl 78/1967 Tir FlVLG 1969 §2Tir FlVLG 1969 §3Tir FlVLG 1969 §6 Abs1Tir FlVLG 1969 §11 Abs3 idF BGBl 78/1967 Tir FlVLG 1969 §13Tir FlVLG 1969 §23Tir FlVLG 1969 §71 Beachte ... mehr lesen...
