Entscheidungen zu § 5a Abs. 2 RAO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1995/9/26 B2407/94

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, "die Bestätigung des Dr. G. G. ... mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vfgh 1995/9/26 B2407/94

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §26 Abs5RAO §30 Abs4RAO §5a Abs2 Z3AVG §63 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die Abweisung eines Antrags eines Rechtsanwaltsanwärters auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern als verspätet; Unzulässigkeit einer solchen Berufung gegen die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.09.1995

TE Vfgh Erkenntnis 1995/9/26 B2407/94

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, "die Bestätigung des Dr. G. G. ... mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vfgh 1995/9/26 B2407/94

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §26 Abs5RAO §30 Abs4RAO §5a Abs2 Z3AVG §63 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die Abweisung eines Antrags eines Rechtsanwaltsanwärters auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern als verspätet; Unzulässigkeit einer solchen Berufung gegen die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.09.1995

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