Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe "1. zu D 165/97 1.1 als Vertreter der Dr. Dipl.Ing. B M und W M die Schreiben vom 11.3.1996, 2.5.1996, 19.12.1996 und 4.3.1997 an den Vertreter der Gegenseite, Rechtsanwalt Dr. M G, gerichtet, sowie jeweils eine Kopie davon an dessen Mandanten R M und hiedurc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs1RL-BA 1977RAO
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; kein
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung;
vertretbare Annahme des Vorliegens eines Verstoßes gegen die
Richtlinien für die Ausübun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 28. April 1999 begehren die beiden Antragsteller, §44 Abs3 erster Satz des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (im folgenden: AsylG 1997), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §44 Abs2 (idF der Aufhebungskundmachung BGBl. I Nr. 110/1998) und Abs3 erster Satz AsylG 1997 lauten: "§44. ... (2) Verfahren betreffend Bescheide nach dem Asylgesetz 1991, die beim Verwaltungsgerichtshof od... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAsylG 1997 §44 Abs3RAO §19a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung über
die Kostentragung in einem höchstgerichtlichen Verfahren bei
Zurückweisung der Beschwerde gemäß den Übergangsbestimmungen des
AsylG 1997 wegen zumutbaren Umwegs des Erstantragstellers bzw mangels
Ein... mehr lesen...
