Entscheidungen zu § 5 Abs. 3 VerG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2006/4/6 6Ob79/06w

Begründung: Die Streitteile sind eingetragene Vereine; die klagende Partei ist Korporativ-Mitglied der beklagten Partei. Die Statuten der beklagten Partei enthalten unter anderem folgende Bestimmungen: § 6 Abs 4: Die einem Korporativ-Mitglied zustehende Stimme (Wahlrecht) wird durch die satzungsgemäß zur Vertretung nach Außen berufene Person ohne Vollmacht, oder durch einen Bevollmächtigten mit schriftlicher Vollmacht abgegeben." Paragraph 6, Absatz 4 :, Die einem Korporativ-Mitgli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.04.2006

RS OGH 2006/4/6 6Ob79/06w

Norm: VerG §4 Abs2 litgVerG 2002 §5 Abs1VerG 2002 §5 Abs3VerG 2002 §6 Abs1VerG §12
Rechtssatz: Die Frage, ob bzw inwieweit sich Mitglieder des Vorstandes in Vorstandssitzungen vertreten lassen können, ist weder im VerG1951 noch im VerG2002 ausdrücklich geregelt. Eine Bevollmächtigung vorstandsfremder Personen ist jedenfalls nicht zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 79/06w Entscheidungs... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.04.2006

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten