Begründung: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragstellerinnen, der Verfassungsgerichtshof möge, "1) §62a Abs1 Z8 VfGG, Ausnahme des Antragsrechts gem. Art140 B-VG in Insolvenzsachen, in seiner Gesamtheit, […] 2) §14 Abs1 EO in eventu §14 EO in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst und faktisch totes Recht ist, […] 3) §6 Abs1 IO in eventu §6 IO, Zuständigkeit des Masseverwalters in Angelegenhei... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdEO §14 Abs1IO §6 Abs1, §59, §78 Abs2, §78 Abs3, §123b Abs2, §167, §259 Abs4VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z8
Leitsatz: Zurückweisung eines Parteiantrages mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen des VfGG, der EO und der IO
Rechtssatz: In seiner Entscheidung wies das LGZRS Graz den Antrag der Antragstellerinnen auf Unterbrechu... mehr lesen...
