1 Aufgrund eines am 26. Juli 2016 gestellten Antrages der revisionswerbenden Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Jänner 2017 der Konkurs über das Vermögen der EB (im Folgenden: Schuldnerin) eröffnet und der Mitbeteiligte zum Masseverwalter bestellt. 2 Die Schuldnerin erbrachte vor der Insolvenzeröffnung Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 als beauftragtes Unternehmen für Auftrag gebende Unternehmen (im Folgenden: A... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §352ASVG §67a Abs13ASVG §67a Abs5ASVG §67a Abs6IO §20 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage, in welchem Verfahren der Anspruch nach § 67a Abs. 6 ASVG - etwa auch gestützt auf die Behauptung, es liege eine nach der IO unzulässige Aufrechnung vor - geltend zu machen ist, hat der Oberste Gerichtshof mit Urteil vom 13. Juli 2016, 3 Ob 101/16y, St... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Insolvenzordnung
Norm: ABGB §1438IO §19IO §20IO §20 Abs1
Rechtssatz: Die §§ 19 und 20 IO regeln die Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Unter Aufrechnung ist - auch im Kontext der IO - die Aufhebung gegenseitiger Forderungen ohne effektiven Leistungsaustausch zu verstehen (vgl. Schubert in Konecny/Schubert, KO §§ 19, 29 Rz 1). Im Zuge des Insolvenzverfahr... mehr lesen...
