Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29. November 2001, 5 Cg 177/07h, rechtskräftig seit 7. Februar 2002, wurde der zwischen Monika und Engelbert B***** als Verkäufer und dem nunmehrigen Gemeinschuldner als Käufer geschlossene Kaufvertrag über eine Liegenschaft mangels Geschäftsfähigkeit des Gemeinschuldners für nichtig erklärt. Am 8. November 2006 stellte der Sachwalter des Gemeinschuldners einen Antrag auf Rückerstattung der bereits entrichteten Grund... mehr lesen...
Norm: ABGB §897IO §19 Abs2IO §20 Abs1KO §19 Abs2KO §20 Abs1
Rechtssatz: Bedingte Forderungen im Sinne des § 19 Abs 2 KO sind nicht nur rechtsgeschäftlich, sondern auch gesetzlich bedingte Forderungen, daher auch Rückgriffsansprüche von Bürgen und Mitschuldnern zur ungeteilten Hand, sofern das den Rückgriff begründende Rechtsgeschäft (Bürgschaft, Schuldbeitritt) schon vor Konkurseröffnung bestanden hat; andernfalls wäre die Aufrechnung gemäß § 2... mehr lesen...
Norm: AO §16AO §19IO §16IO §19 Abs2KO §16KO §19 Abs2
Rechtssatz: Als aufschiebend bedingte Forderungen im Sinne der KO sind nicht nur solche anzusehen, die zufolge rechtsgeschäftlicher Bestimmung von einem Ereignis abhängen sollen; hierher gehören vielmehr auch gesetzlich bedingte Ansprüche; der Eintritt der Bedingung muss zwar ohne jedes Zutun des Gemeinschuldners eintreten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AbIO §19 Abs2
Rechtssatz: Die Bewertung einer beweglichen Sache, deren Herausgabe verlangt wird, in Geld ändert nichts an der Ungleichartigkeit dieses Anspruches mit der aufrechnungsweise eingewendeten Geldforderung. Entscheidungstexte 8 Ob 93/65 Entscheidungstext OGH 25.05.1965 8 Ob 93/65 4 Ob 183/11g Entscheidungstext O... mehr lesen...
