Entscheidungen zu § 15 IO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

1 Dokument

Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 2017/8/30 3Ob70/17s

Norm: ABGB §1327EO §291bIO §15
Rechtssatz: Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen Schadenersatz- und keinen Unterhaltsanspruch, der weder in der Insolvenz des Schädigers für die nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden monatlichen Renten noch bei Anwendung des § 291b EO als gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.08.2017

Entscheidungen 1-1 von 1