IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Ing. Mag. Andreas Ferschner als Einzelrichter über die Beschwerde des A, wohnhaft in der *** in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 1.8.2019, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) stattgegeben, und die von der Behörde festgesetzte Geldstrafe in der Höhe von € 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.02.2020 Norm: MedienG §25 Abs1MedienG §25 Abs2MedienG §25 Abs5MedienG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Mit der Darstellung gesellschafts- oder kulturpolitischer Themen fällt eine Website nicht mehr unter die „privilegierten“ kleinen Websites gemäß § 25 Abs 5 MedienG. Schlagworte Ordnungsrecht; Medienrecht; Verwaltungsstrafe; Medieninhaber; Website; Bür... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.02.2020 Norm: MedienG §25 Abs1MedienG §25 Abs2MedienG §25 Abs5MedienG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Das Impressum soll die Medienkonsumenten darüber aufklären, wer hinter dem Medium steht. Seine Angaben sollen aber auch den von einer Berichterstattung Betroffenen in die Lage versetzen, seine Ansprüche gegen die richtige Person zu richten und richtig zu adressieren (vgl OGH 4Ob13... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 06.02.2020 Norm: MedienG §25 Abs1MedienG §25 Abs2MedienG §25 Abs5MedienG §27 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine Bürgerliste hat keine Rechtspersönlichkeit. Es kommt ihr keine Rechts- und Parteifähigkeit zu (vgl zB VwGH Ra 2015/07/0067). Schlagworte Ordnungsrecht; Medienrecht; Verwaltungsstrafe; Medieninhaber; Website; Bürgerliste; Europe... mehr lesen...
