Norm: MedienG §17 Abs5
Rechtssatz: Die Verurteilung zur Zahlung eines Einschaltungsentgelts für die zu Unrecht erwirkte Veröffentlichung ist nicht von einem gesonderten Begehren des Antragsgegners abhängig. Entscheidungstexte 15 Os 20/08t Entscheidungstext OGH 10.03.2008 15 Os 20/08t 15 Os 45/10x Entscheidungstext OGH 15.09.2010 15 O... mehr lesen...
Norm: MedienG §16 Abs2MedienG §17 Abs5MedienG §15 Abs5
Rechtssatz: Analoge Anwendung des § 16 Abs 2 MedG hinsichtlich eines Begehrens auf Ermächtigung zur Veröffentlichung eines einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes stattgebenden Urteils des OGH, welches ein § 15 Abs 5 MedG übergehendes Urteil des Berufungsgerichtes aufgehoben hatte. Entscheidungstexte 12 Os 36/07x Entsc... mehr lesen...
