Entscheidungen zu § 95 Abs. 5 BauV

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1988/10/6 G240/87, V146/87

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim VwGH ist zur Z87/05/0057 eine Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 23. Jänner 1987, Z BauR-7599/1-1986 An/Fei, anhängig, mit dem der Vorstellung der Bf. gegen einen (Berufungs-)Bescheid des Gemeinderates der Marktgemeinde Attnang-Puchheim nicht Folge gegeben wurde: Gegenstand dieses Bescheides der Baubehörde zweiter Instanz war ein Auftrag an die Bf., einen auf dem Grundstück Nr. 280/35 des Grundbuches... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1988

RS Vfgh 1988/10/6 G240/87, V146/87

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2VfGG §62 Abs1Oö BauV 1985 §95 Abs1 litaOö BauV 1985 §95 Abs5Oö BauO 1976 §23, §24
Leitsatz: VerfGG; das Vorbringen des VwGH ist in seinem Zusammenhang als Darlegung der Bedenken iS des §62 Abs1 zu sehen; keine unstatthafte Verweisung auf eine Entscheidung des VfGH Oö. Bauordnung idF LGBl. 82/1983; §24 Abs1 erster und zweiter Satz sowie §24 Abs2 entha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.10.1988

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