Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;BAO §93;BAO §96;DSG 1978 §22 Abs3;DSG 1978 §8 Abs5;DVRV 1987 §9 Abs5;
Rechtssatz: Weist ein Bescheid eine Registernummer des Datenverarbeitungsregisters mit der näheren Kennzeichnung "DVR" auf, so ist daraus erkennbar, daß die gegenständliche Ausfertigung mittels automationsunterstützter Date... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;DSG 1978 §8 Abs5;
Rechtssatz: Trägt eine Bescheidausfertigung eine "DVR" - Nummer (Registernummer des Datenverarbeitungsregisters) in Form einer siebenstelligen Zahl, so ist daraus erkennbar, daß die Erledigung mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurde (Hinweis E 16.1.1985, 84/03/0326). Schlagwor... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Vollstreckungsaufschubes hinsichtlich des mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1992 verhängten Aufenthaltsverbotes gemäß § 6 Abs. 2 Fremdenpolizeigesetz als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z. 1 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Nach Auffassung des Beschwerdeführers handle e... mehr lesen...
