Norm: DSG §49
Rechtssatz: Als Schaden im Sinn des § 49 DSG ist auch die Beeinträchtigung des konkreten Rechts auf Benützung der automationsunterstützt verarbeiteten Daten im Sinne § 3 Z 7 DSG anzusehen. Entscheidungstexte 10 Os 107/85 Entscheidungstext OGH 22.10.1985 10 Os 107/85 Veröff: EvBl 1986/134 S 535 = SSt 56/80 European ... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z7DSG §49
Rechtssatz: Die Verletzung des Rechtes auf ausschließliche Benützung zulässigerweise ermittelter und verarbeiteter Daten und damit ein Schaden im Sinn des § 49 DSG tritt schon mit der Entziehung der Daten aus der Verfügungsmacht des Berechtigten ein, und nicht erst mit deren (wirtschaftlicher) Verwertung durch den Täter. Entscheidungstexte 10 Os 107/85 Entschei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A (I.) des Vergehens des versuchten unbefugten Eingriffs in Verarbeitungen nach § 15 StGB, § 49 B und (II.) des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I.) als ehemaliger Organisationsleiter der C D für den 20. und 21. Wiener Gemeindebezirk im Jahr 1980 (widerrechtlich versucht, gemeint:) versucht, widerrechtlich dieser Bausparkasse dadurch absichtlich (gemeint: in ih... mehr lesen...
