Mit 12. Mai 1999 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Inneres (im Folgenden BMI) das Ersuchen um Auskunft über die in dessen Verantwortungsbereich ermittelten und verwendeten Daten betreffend die Person des Beschwerdeführers. Am 21. Juni 1999 brachte er bei der belangten Behörde ein mit "Individualbeschwerde" übertiteltes Schreiben ein, in dem er um "geeignete Veranlassung" bat, um zu der von ihm gewünschten, bisher nicht erteilten Auskunft zu kommen. Seines Wissens ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §26 Abs2;DSG 2000 §26 Abs5;DSG 2000 §31; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/12/0008
Rechtssatz: Nach § 26 DSG 2000 besteht (grundsätzlich) ein Recht auf eine umfassende und inhaltlich rechtmäßige Auskunft; das Zutreffen von Einschränkungen (hier: vor allem nach § 26 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 DSG 2000) u... mehr lesen...
