Norm: DSG §25
Rechtssatz: Wenn bei einer Auskunftserteilung nach § 25 DSG vom Beklagten alle über den Kläger gespeicherten personenbezogenen Daten vorgelegt und dazu erläuternde Ausführungen gemacht werden, muss der Kläger im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht konkret dartun, zu welchen der in den vorgelegten Urkunden enthaltenen Kürzeln und Codes er aus Gründen der Verständlichkeit weitere Auskünfte wünscht. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z3DSG §3 Z4DSG §19DSG §25
Rechtssatz: Hat der Auftraggeber Daten unter Heranziehung von Dienstleistern automationsunterstützt verarbeitet, so trifft ihn und nicht den (die) Dienstleister im Sinne des § 3 Z 4(§19) DSG die alleinige Auskunftspflicht nach § 25 DSG. Entscheidungstexte 6 Ob 33/94 Entscheidungstext OGH 26.01.1995 6 Ob 33/94 ... mehr lesen...
Norm: DSG §25DSG §58 Abs8
Rechtssatz: Die Beweislast dafür, daß eine Ausnahme von der allgemeinen Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die Herkunft der Daten vorliegt, trifft den Auftraggeber. Entscheidungstexte 6 Ob 9/88 Entscheidungstext OGH 05.05.1988 6 Ob 9/88 Veröff: SZ 61/109 = EvBl 1988/150 S 757 = WBl 1989,66 Eu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der einen Adressenverlag betreibt, hatte Daten des Klägers auf Datenträgern gespeichert. Auf Grund dieser Speicherung erhielt der Kläger Werbezusendungen von verschiedenen Stellen (unter anderem von Diners Club Austria) unter der Bezeichnung "Dr.Caspar E***" an seine Privatadresse. Auf Grund schriftlicher und telefonischer Anfragen, welche Daten von ihm gespeichert seien, woher diese stammten und wem sie bekannt gegeben worden seien, wurde ihm in... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §1323 ADSG §25
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Beklagte einer gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Kläger nicht nachkam, stellt für sich allein noch keinen Nachteil des Klägers dar, der als ideeller Schaden bezeichnet werden könnte. (Hier: die Verweigerung der Auskunft über die Herkunft der Kenntnis des Doktorates [DSG]; nur bei in Geld meßbarer Verringerung des Vermögens.) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
