Norm: Pensionsvereinbarung für die Bediensteten der DDSG §10 Abs4
Rechtssatz: Wohl wird in § 10 Abs 4 KollV angeordnet, daß die "Zuschuß - Pension" zwischen mehreren Witwen zu teilen ist, doch kann dies nach dem gesamten Inhalt der diesbezüglichen Regelungen des Kollektivvertrages sinnvollerweise nur dahin ausgelegt werden, daß der Teilung die nach dem Kollektivvertrag den Hinterbliebenen zustehende Mindestversorgung unterliegen soll. Zweck der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Aus den kollektivvertraglichen Bestimmungen über die Witwenzuschußpension kann das von der beklagten Partei vertretene Ergebnis nicht abgeleitet werden. Gem § 10 Abs 1 KV erhält die Witwe eines Bediensteten, der beim Ableben im Genuß einer Pension stand oder eine Anwartschaft auf ei... mehr lesen...
