Begründung: Der Kläger nahm (im Anlassverfahren) einen Mitbewerber auf Unterlassung bestimmter irreführender Werbeangaben in Anspruch und begehrte weiters, die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung in mehreren periodischen Druckwerken. Nachdem das Prozessgericht das über Antrag des Klägers erlassene Versäumungsurteil unrichtigerweise nicht dem ausgewiesenen Prozessvertreter des dortigen Beklagten, sondern diesem selbst zugestellt und ungeachtet dessen die Rechtskraft und Vollstre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach Abweisung des Asylantrags des Klägers mit Bescheid des Bundesasylamts vom 9. 9. 2008 wurde am 27. 9. 2008 die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Kläger wurde am gleichen Tag in Schubhaft genommen. Mit Bescheid vom 2. 10. 2008 wurde über den Kläger ein Aufenthaltsverbot verhängt. Am 8. 10. 2008 beantragte der Kläger die neuerliche Zustellung des Asylbescheids und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung der Berufung gege... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. E. Solé als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei Dr. Klemens D*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Ri***** Bank AG, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, und di... mehr lesen...
