Entscheidungen zu § 88 Abs. 3 BSVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2004/6/8 10ObS66/04k

Entscheidungsgründe: Die bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern krankenversicherte Klägerin leidet an einer Amalgam-Allergie. Zur Sanierung ihrer Zähne legte sie der beklagten Partei einen Kostenvoranschlag der Vertragskrankenanstalt Zahnambulatorium Dr. J***** in Höhe von S 59.730 (inklusive 10 % Mehrwertsteuer) vor. In diesem Kostenvoranschlag waren drei Verblendmetall-Keramik-Kronen, ein Brückenglied und 15 Inlays enthalten. Die beklagte Partei erteilte mit Sch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.06.2004

RS OGH 2004/6/8 10ObS66/04k

Norm: BSVG §74 Abs1 Z3BSVG §75BSVG §80BSVG §88 ABs1BSVG §88 Abs2BSVG §88 Abs3BSVG §95BSVG §239
Rechtssatz: Nimmt der Anspruchsberechtigte zur Erbringung der Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes nicht die Vertragspartner, die eigenen Einrichtungen oder Vertragseinrichtungen der Bauernkrankenversicherung in Anspruch, so gilt gemäß § 95 Abs 6 BSVG § 88 Abs 1 bis 3 BSVG entsprechend. Der Anspruch auf Kostenzuschuss nach § 88 Abs 1 BSV... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.06.2004

TE OGH 1993/10/14 10ObS162/93

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Entscheidung | OGH | 14.10.1993

RS OGH 1993/10/14 10ObS162/93

Norm: ASVG §131 Abs3ASVG §135 Abs4BSVG §85 Abs4BSVG §88 Abs3Satzung der SVA der Bauern §21
Rechtssatz: In allen Fällen, in denen die Kosten der Fahrt zum nächsterreichbaren Arzt oder zur nächstgelegenen Krankenanstalt zu ersetzen sind oder zu denen ein Zuschuß gewährt wird, ist als Ausgangspunkt und Endpunkt der Fahrt der jeweilige Aufenthaltsort des Versicherten anzunehmen, an dem die Notwendigkeit der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe entsteh... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.1993

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