Entscheidungsgründe: Der am 4. März 1968 geborene Kläger erlitt am 16. 8. 1983 einen Arbeitsunfall. Er stürzte während seiner Tätigkeit als Spenglerlehrling im Betrieb der Firma Herwig K***** von einem Dach. Er wurde nach dem Unfall im Krankenhaus Grieskirchen stationär behandelt. Eine Verletzungsanzeige an die beklagte Partei wurde nicht erstattet. Diese erhielt erstmals am 12. Oktober 1999 anlässlich einer Vorsprache des Klägers Kenntnis von dem Unfall. Als Folge des Unfalls... mehr lesen...
Begründung: Der am 18. 10. 1929 geborene, in Bosnien lebende Kläger brachte am 8. 12. 1989, also nach Vollendung seines 60. Lebensjahres, beim ausländischen Versicherungsträger einen Pensionsantrag ein. Nach dem damals geltenden Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über soziale Sicherheit wurde der Antrag mit dem zweisprachigen Formular YU/A 13 an die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter weitergeleitet. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 4. 10. 1988, 7 Cgs 103/88-8, wurde das Begehren des am 10. 1. 1951 geborenen Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgewiesen. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 3. 12. 1997 wurde der neuerliche Antrag des Klägers vom 14. 5. 1997 auf Zuerkennung der Invaliditätspension mangels Erfüllung der Wartezeit (§§ 235, 236 ASVG) abgelehnt. Die Wartezeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.4.1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des am 7.1.1925 geborenen Klägers auf Alterspension entsprechend seinem am 22.6.1990 gestellten Antrag ab 1.7.1990 in Höhe von monatlich brutto S 13.647,50, ab 1.1.1991 S 14.329,90. Mit seiner (zufolge Zustellung an seinen Vertreter erst am 23.2.1995 am 6.3.1995 eingebrachten) Klage stellte der Kläger das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm die Alterspension im gese... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist nicht analog auf alle Pensionsansprüche, insbesondere auch solche von geistig behinderten Erwachsenen, anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 10 ObS 208/99g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist nicht analog auf alle Pensionsansprüche, insbesondere auch solche von geistig behinderten Erwachsenen, anzuwenden. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 10 ObS 208/99g Entscheid... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die rückwirkende Antragstellung im Sinne des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist auch möglich, wenn der Minderjährige gesetzlich vertreten ist. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3 Z1BSVG §51 Abs2 Z1GSVG §55 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die rückwirkende Antragstellung im Sinne des § 86 Abs 3 Z 1 ASVG ist auch möglich, wenn der Minderjährige gesetzlich vertreten ist. Entscheidungstexte 10 ObS 92/97w Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 92/97w Veröff: SZ 70/263 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ASVG §86 Abs3ASVG §361 Abs1 Z1BSVG §51 Abs2
Rechtssatz: Ein Pensionsantrag kann auch bereits vor Entstehung des Leistungsanspruches gestellt werden. Die Pension fällt in diesem Fall mit der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Leistung an. Die Antragstellung ist keine materielle Voraussetzung für die Entstehung des Anspruches; sie ist nur in Fällen, in denen Leistungen nur auf Antrag festgestellt werden, Voraussetzung der Leistu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13.12.1930 geborene Kläger, der am 13.12.1990 sein 60. Lebensjahr vollendete, stellte am 29.11.1990 bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern einen Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 5.3.1991 mit der
Begründung: abgelehnt, daß der Kläger am Stichtag (1.1.1991) einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 71.000 S auf seine Rechnung und Ge... mehr lesen...
